News – Seite 61
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SPD zur Teillegalisierung von Cannabis: Chancen nutzen und verantwortungsvoll umsetzen
Zur aktuellen Debatte um das Cannabisgesetz sagt Horst Arnold, SPD-Sprecher für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen: „Es handelt sich …
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Ich lehne die neuen Vorschläge der Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab!
Am 19. März hat der Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Janusz Wojciechowski, im Agrarausschuss des Europäischen …
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Aktuelle Stunde: Es geht um Digitalisierung für alle - nicht darum, welcher Minister der Größte ist!
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Die Regierung Söder muss den Kampf gegen Fachkräftemangel, den leichteren Zugang zu digitalen …
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Aktuelle Stunde: Es geht um Digitalisierung für alle - nicht darum, welcher Minister der Größte ist!
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Die Regierung Söder muss den Kampf gegen Fachkräftemangel, den leichteren Zugang zu digitalen …
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Dringlichkeitsantrag zur Chinareise des Ministerpräsidenten: Maß und Mitte statt kritiklosem Applaus
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Seit Amtsantritt des amtierenden Staatschefs in China hat sich Menschenrechtslage massiv …
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Dringlichkeitsantrag zur Chinareise des Ministerpräsidenten: Maß und Mitte statt kritiklosem Applaus
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Seit Amtsantritt des amtierenden Staatschefs in China hat sich Menschenrechtslage massiv …
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SPD-Haushaltsexperte Halbleib zu ORH-Bericht: „Verbesserung der Einnahmen ist das Gebot der Stunde! Jahrelange Lücken bei der Steuergerechtigkeit endlich schließen.“
Ob mangelhafter Steuervollzug, unzureichende Digitalisierung der Verwaltung oder Haushaltsreste in Milliardenhöhe: Im aktuellen …
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ACE-Clubinitiative im Ehrenamt für 2024 vorgestellt
Die Vorsitzenden der ACE-Regionen Baden-Württemberg und Bayern leiteten die ACE-Regionalausschuss-Tagung in Rothenburg ob der Tauber: …
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Verbesserung der Verskehrssituation in Tittling bei der Einfahrt Süd an der B 85
Während des Stehempfangs im Anschluss der Bürgermedailienverleihung, am 26.Januar 2024, im Rathaus Tittling, nahmen der SPD OV Vorsitzender …
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Hände weg vom Streikrecht!
Der SPD-Kreisvorstand Dingolfing-Landau hält es für inakzeptabel, das Streikrecht anzutasten, da dies ein fundamentales verfassungsmäßiges …
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